VersicherungsrechtFachanwalt für Versicherungsrecht

Berufsunfähig ist nach den meisten Versicherungsbedingungen, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf – so, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war – infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauerhaft zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann. Was im Einzelnen gilt, ergibt sich aus Ihren Versicherungsbedingungen.

In der Regel die vereinbarte monatliche Rente, häufig zusätzlich die Befreiung von den Beiträgen. Welche Leistungen genau versichert sind, steht im Versicherungsschein und in den Bedingungen.

Bei der abstrakten Verweisung darf der Versicherer Sie auf einen anderen Beruf verweisen, den Sie nach Ausbildung und Erfahrung ausüben könnten und der Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht – auch wenn Sie ihn tatsächlich nicht ausüben. Die konkrete Verweisung betrifft nur einen Beruf, den Sie tatsächlich ausüben. Viele neuere Verträge verzichten auf die abstrakte Verweisung.

Solange die Berufsunfähigkeit fortbesteht, längstens bis zum vereinbarten Ende der Leistungsdauer. Ob sie fortbesteht, darf der Versicherer im Nachprüfungsverfahren kontrollieren.

Hat der Versicherer seine Leistungspflicht anerkannt, darf er später prüfen, ob die Berufsunfähigkeit noch besteht. Will er die Leistung einstellen, muss er die Veränderung gegenüber dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses nachvollziehbar darlegen; wirksam wird die Einstellung frühestens drei Monate nach Zugang dieser Mitteilung.

Vor Vertragsschluss müssen die Gesundheitsfragen des Versicherers wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden. Fehlt eine erfragte Angabe, kann der Versicherer je nach Verschulden zurücktreten, kündigen, den Vertrag anpassen oder bei Arglist anfechten. Ob ihm diese Rechte tatsächlich zustehen, hängt von vielen Voraussetzungen ab – etwa von einer ordnungsgemäßen Belehrung und von Fristen.

Versicherer bieten mitunter eine individuelle Vereinbarung an, etwa eine befristete Leistung oder einen Vergleich. Solche Vereinbarungen können Rechte einschränken, die Ihnen sonst zustünden. Unterschreiben Sie deshalb nichts, bevor die Vereinbarung geprüft ist.

Zuerst wird geprüft, worauf die Ablehnung gestützt ist und ob sie trägt – vor allem, wenn sie auf einem Gutachten beruht. Vieles lässt sich außergerichtlich klären; sonst bleibt die Klage. Warten Sie nicht zu lange: Auch Ansprüche aus der BU-Versicherung können verjähren.

Häufig ja. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente folgt eigenen Regeln: Maßgeblich ist, wie viele Stunden Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch arbeiten können, nicht Ihr bisheriger Beruf. Beide Verfahren sollten aufeinander abgestimmt werden, weil Angaben und Gutachten des einen im anderen eine Rolle spielen können.

Das kann sinnvoll sein. Die Feststellung eines Grades der Behinderung ist ein eigenes Verfahren mit eigenen Vorteilen – etwa dem besonderen Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung. Für die Berufsunfähigkeit ist der Grad der Behinderung dagegen nicht maßgeblich.

Auch während eines BU-Verfahrens läuft nach einer Kündigung die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage. Ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung kann außerdem Folgen für das Arbeitslosengeld haben. Lassen Sie sich deshalb beraten, bevor Sie etwas unterschreiben.

Am besten, bevor der Leistungsantrag gestellt wird – spätestens aber, wenn der Versicherer weitere Unterlagen anfordert, eine Vereinbarung anbietet oder die Leistung ablehnt. Die ersten Angaben im Antrag und in den Fragebögen prägen das gesamte weitere Verfahren.