SozialrechtFachanwalt für Sozialrecht
Sozialrecht entscheidet selten über Nebensächlichkeiten. Häufig geht es um die wirtschaftliche Existenz, die eigene Wohnung, Krankengeld, eine Erwerbsminderungsrente oder darum, wie gesundheitliche Einschränkungen rechtlich bewertet werden.
Meine Schwerpunkte lassen sich drei Fragen zuordnen. Was kann ich gesundheitlich noch? – Erwerbsminderungsrente, Schwerbehindertenrecht, Pflegegrad. Wer zahlt, solange ich krank bin? – Krankengeld und gesetzliche Krankenversicherung. Wovon lebe ich? – Arbeitslosengeld, Grundsicherung und die Kosten der Unterkunft.
Dabei gibt es zwei Dinge, mit denen ich mich besonders häufig beschäftige: medizinische Sachverständigengutachten – und Bescheide, bei denen sich der genaue Blick auf die Berechnung oder Begründung lohnt.
Auch innerhalb eines Fachanwaltsgebiets ist Spezialisierung sinnvoll.
SchwerpunktErwerbsminderungsrenteWenn medizinische Gutachten über die Rente entscheiden
SchwerpunktSchwerbehindertenrechtGdB und Merkzeichen – mehr als Diagnosen und Prozentzahlen
SchwerpunktPflegegradWenn die Punkte im Gutachten nicht zum Alltag passen
Grundsicherung & JobcenterWenn die Miete gekürzt wird oder der Bescheid nicht stimmt
Arbeitslosengeld ISperrzeit, Krankheit, Kündigung und Nahtlosigkeit
Krankengeld & KrankenversicherungWenn die Krankenkasse Leistungen beendet oder ablehntBesonderheiten im Sozialrecht
Zwei Dinge, die viele nicht wissen
1
Das Kostenrisiko ist gering
Für Versicherte, Leistungsberechtigte und behinderte Menschen sind Verfahren vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Auch wer verliert, muss der Behörde nichts erstatten.
Bleiben die eigenen Anwaltskosten – dafür gibt es Beratungshilfe für die außergerichtliche Vertretung und Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor Gericht.
2
Alte Bescheide sind nicht endgültig
Auf Antrag prüft die Behörde erneut, ob sie von Anfang an falsch entschieden hat (Überprüfungsverfahren, § 44 SGB X).
War der Bescheid rechtswidrig, werden Leistungen rückwirkend nachgezahlt – im Grundsatz bis zu vier Jahre. Bei Leistungen des Jobcenters und bei der Sozialhilfe ist die Rückwirkung dagegen auf ein Jahr begrenzt.
Wenn eine Sache offen ist, rate ich deshalb eher zur Klage als zum Abwarten.
Schwerpunkt
Erwerbsminderungsrente
Ein Gutachten ist nicht schon deshalb richtig, weil es viele Seiten hat.
In Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente entscheidet häufig ein medizinisches Sachverständigengutachten darüber, ob eine Rente bewilligt oder abgelehnt wird.
Ich lese deshalb nicht nur die Zusammenfassung am Ende. Entscheidend ist, ob die erhobenen Befunde vollständig sind, das Leistungsvermögen nachvollziehbar beurteilt wurde und die Schlussfolgerungen tatsächlich aus dem folgen, was zuvor festgestellt worden ist.
Medizinische Sachverständige sind ebenso wenig unfehlbar wie Juristen. Wer ein Gutachten angreift, muss deshalb nicht laut werden – sondern genau benennen, an welcher Stelle es nicht trägt.
Typische Themen
- Leistungsvermögen
- volle und teilweise Erwerbsminderung
- medizinische Gutachten
- Reha-Berichte
- Befundberichte
- psychische Erkrankungen
- orthopädische Erkrankungen
- § 109 SGG
Eine Erwerbsminderung kommt selten allein
Eine länger andauernde Erkrankung wirft oft weitere Fragen auf: Droht eine Kündigung? Sollte ein Grad der Behinderung festgestellt werden? Besteht eine private Berufsunfähigkeitsversicherung?
Diese Fragen bespreche ich mit Ihnen gleich mit.
Schwerpunkt
Schwerbehindertenrecht
Nicht die Diagnose entscheidet. Entscheidend sind ihre Auswirkungen.
Beim Grad der Behinderung geht es nicht allein darum, welche Erkrankungen in einer Patientenakte stehen. Entscheidend ist, wie stark die gesundheitlichen Einschränkungen die Teilhabe am Leben beeinträchtigen.
| Feststellung | Was sie praktisch bedeutet |
|---|---|
| GdB 50Schwerbehinderteneigenschaft | Kündigung nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes · fünf Arbeitstage Zusatzurlaub im Jahr (§ 208 SGB IX) · Pauschbetrag von 1.140 Euro (§ 33b EStG) |
| GdB 30 oder 40Gleichstellung möglich | auf Antrag bei der Agentur für Arbeit – eröffnet den besonderen Kündigungsschutz, aber keinen Zusatzurlaub |
| Merkzeichen G | erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – Grundlage für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr gegen eine Wertmarke von 80 Euro im Jahr oder wahlweise für die halbe Kraftfahrzeugsteuer. Beides zusammen schließt das Gesetz aus. |
| Merkzeichen B | Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson – die Begleitperson fährt im öffentlichen Verkehr unentgeltlich mit |
| Merkzeichen aG | außergewöhnliche Gehbehinderung – Parkerleichterungen, insbesondere der blaue Parkausweis; die Kraftfahrzeugsteuer entfällt ganz |
| Merkzeichen H | Hilflosigkeit – Pauschbetrag von 7.400 Euro statt des Betrags nach dem Grad der Behinderung; die Wertmarke gibt es kostenlos |
Das sind die häufigsten Nachteilsausgleiche, nicht alle – und die Voraussetzungen unterscheiden sich im Einzelnen. Die 1.140 Euro sind der Pauschbetrag ab einem Grad von 50; die Staffel reicht von 384 Euro (GdB 20) bis 2.840 Euro (GdB 100). Beträge Stand Oktober 2026.
Meine Tätigkeit umfasst insbesondere
- Grad der Behinderung
- Schwerbehinderteneigenschaft
- Gleichstellung
- Merkzeichen G
- Merkzeichen B
- Merkzeichen aG
- Heilungsbewährung
- Herabsetzungsverfahren
- medizinische Sachverständigengutachten
Auch hier spielen medizinische Gutachten häufig eine zentrale Rolle. Und auch hier gilt: Ein Gutachten sollte nicht nur ein Ergebnis nennen, sondern nachvollziehbar erklären, wie es dorthin gekommen ist.
Vieles hängt aber schon davon ab, wie die eigenen Einschränkungen im Verfahren beschrieben werden. Worauf es dabei ankommt, steht auf einer gezeichneten Checkliste in zwei Teilen zum Mitnehmen.
Schwerpunkt
Pflegegrad & Pflegeversicherung
Ein Pflegegrad ist das Ergebnis einer Rechnung – und die lässt sich überprüfen.
Ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit besteht, ermittelt der Medizinische Dienst in einem Gutachten. Bewertet werden sechs Lebensbereiche, die sogenannten Module – von der Mobilität über die geistigen Fähigkeiten und die Selbstversorgung bis zur Gestaltung des Alltagslebens. Aus den gewichteten Punkten ergibt sich der Pflegegrad.
Ich werte diese Gutachten Modul für Modul aus: Sind alle Einschränkungen erfasst? Passen die Punkte zu dem, was im Alltag tatsächlich an Hilfe nötig ist? Nicht selten entscheiden wenige Punkte darüber, ob ein höherer Pflegegrad erreicht wird.
Das Gewicht der sechs Module ist dabei sehr unterschiedlich: Die Selbstversorgung allein macht 40 Prozent aus, die Mobilität nur 10 Prozent. Von den beiden Modulen zu den geistigen Fähigkeiten und den Verhaltensweisen zählt nur der höhere Wert, nicht die Summe.
| Pflegegrad | gewichtete Gesamtpunkte | Pflegegeld je Monat |
|---|---|---|
| 1 | 12,5 bis unter 27 | kein Pflegegeldstattdessen der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro |
| 2 | 27 bis unter 47,5 | 347 Euro |
| 3 | 47,5 bis unter 70 | 599 Euro |
| 4 | 70 bis unter 90 | 800 Euro |
| 5 | 90 bis 100 | 990 Euro |
Punktgrenzen nach § 15 Abs. 3 SGB XI, Beträge nach § 37 Abs. 1 SGB XI, Stand Oktober 2026. Pflegegrad 5 ist ausnahmsweise auch unter 90 Punkten möglich, wenn eine besondere Bedarfskonstellation vorliegt.
Typische Themen
- Pflegegrad abgelehnt
- Höherstufung
- Gutachten des Medizinischen Dienstes
- Module und Punkte
- Pflegegeld
- Pflegesachleistungen
- Widerspruch
Medizinische Gutachten – kein Buch mit sieben Siegeln
In vielen Verfahren im Erwerbsminderungs-, Schwerbehinderten- und Pflegerecht entscheidet die Begutachtung über Erfolg oder Misserfolg.
Ich beschäftige mich deshalb seit vielen Jahren intensiv mit der Auswertung medizinischer Sachverständigengutachten – nicht nur in meinen Verfahren, sondern auch publizistisch.
Vor dem Termin
Gut vorbereitet zur Begutachtung
Nicht jede Begutachtung fragt dasselbe. Wer das weiß, kann sich vorbereiten – und wer vorbereitet ist, schildert genauer. Das hilft dem Sachverständigen und Ihnen gleichermaßen.
Im Schwerbehindertenrecht geht es darum, wie sich Ihre gesundheitlichen Einschränkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirken, nicht darum, welche Diagnosen in der Akte stehen.
Bei der Erwerbsminderungsrente zählt, wie viele Stunden täglich Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch arbeiten können und welche qualitativen Einschränkungen dabei bestehen. Das Bundessozialgericht spricht von einer Funktionsbegutachtung: Maßgeblich ist das verbliebene Leistungsvermögen, nicht die exakte Diagnose.
Beim Pflegegrad wird geprüft, wie selbständig Sie Ihren Alltag noch bewältigen – in sechs Lebensbereichen, von der Mobilität bis zur Gestaltung des Alltagslebens.
Praktische Hinweise
- Vorher überlegen: Was geht im Alltag nicht mehr wie früher? Notieren Sie Beispiele, nicht Diagnosen.
- Konkret werden: Nicht „Rückenschmerzen“, sondern was daran scheitert – Schuhe binden, zwanzig Minuten stehen, eine Kiste tragen.
- Unterlagen mitnehmen: Arztberichte, Entlassungsbriefe, Medikamentenplan, Reha-Unterlagen. Fehlt etwas, sagen Sie, dass Sie es nachreichen können.
- Gute und schlechte Tage schildern: Beides gehört zum Bild. Wer nur den schlechtesten Tag beschreibt, wirkt unglaubwürdig; wer nur den besten beschreibt, schadet sich.
- Weder übertreiben noch verharmlosen: Beides führt zu einem unrichtigen Gutachten – und das zweite häufiger als das erste.
- Begleitung mitnehmen: Sie dürfen grundsätzlich eine Vertrauensperson mitbringen. Sie soll Stütze sein, nicht Sprecher.
- Danach aufschreiben: Notieren Sie noch am selben Tag, was gefragt wurde und was Sie geantwortet haben. Nach drei Monaten weiß das niemand mehr.
Sieben Merksätze aus meinem Aufsatz
| Worauf es ankommt | Merksatz |
|---|---|
| Vorbereitung | „Gründliche Vorbereitung sichert eine präzise Einschätzung – klare Fakten für eine faire Begutachtung!“ |
| Ehrlichkeit & Klarheit | „Ehrlich und klar schildern – für ein objektives Gutachten!“ |
| Verhalten in der Untersuchung | „Ruhe und Mitarbeit fördern eine solide Begutachtung – fragen, verstehen, kooperieren!“ |
| Konsistenz der Angaben | „Konsistente Angaben stärken die Glaubwürdigkeit – Widersprüche wecken Zweifel!“ |
| Auftreten | „Selbstbewusst, aber sachlich – für eine realistische Begutachtung!“ |
| Begleitperson | „Begleitperson als Stütze, nicht als Stimme – für Rückhalt und klare Fakten!“ |
| Nachbereitung | „Nachbereitung sichert Klarheit – keine wichtigen Details übersehen!“ |
Die sieben Merksätze stammen aus meinem Aufsatz in ASR 4/2025, S. 134–144. Dort steht zu jedem Punkt eine Liste „Zu tun“ und „Zu vermeiden“.
Wie das im Einzelnen aussieht, steht auf zwei gezeichneten Blättern zum Mitnehmen.
Aus meiner Praxis und meinen Veröffentlichungen
FachaufsatzDas medizinische Sachverständigengutachten im Sozialrecht: (K)ein Buch mit sieben Siegeln?ASR – Anwalt/Anwältin im Sozialrecht 4/2025, S. 134–144
Sieben Steuerungsmöglichkeiten für Mandant und Anwalt im Schwerbehinderten- und Rentenrecht.
Fachbeitrag in zwei TeilenWie bekomme ich einen Grad der Behinderung von 50 mit Diabetes?ASR 3/2023 und 4/2023 · Sozialrecht aktuell 6/2023 und 1/2024
Zugleich Anmerkung zum Urteil des SG Cottbus vom 16.01.2023 – S 17 SB 11/21, in dem ich die Klägerin vertreten habe.
SGB II – früher Bürgergeld bzw. Hartz IV
Grundsicherung & Jobcenter
Wenn das Jobcenter an der Miete kürzt.
Nicht jeder Bescheid ist schon deshalb richtig, weil eine Berechnung mehrere Seiten umfasst.
Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt bei den Kosten der Unterkunft und Heizung. Wird die bislang berücksichtigte Miete gekürzt, prüfe ich, ob die Begrenzung im konkreten Fall auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage beruht und welche Möglichkeiten bestehen, gegen die Kürzung vorzugehen.
Daneben geht es häufig um
- Einkommen
- Vermögen
- Bedarfsgemeinschaft
- Unterkunftskosten
- Heizkosten
- Aufhebung und Erstattung
- Sanktionen
- Erreichbarkeit
- Überprüfungsanträge
Gerade bei Unterkunftskosten lohnt sich der genaue Blick. Eine vermeintlich kleine monatliche Kürzung kann sich über einen längeren Zeitraum zu einem ziemlich großen Problem entwickeln.
Welche Obergrenzen das Jobcenter in Cottbus dabei zugrunde legt, steht nach Haushaltsgröße und Zeitraum auf einem Blatt zum Mitnehmen. Die Heizkosten kommen gesondert hinzu. Stand der Übersicht ist Juli 2026.
Arbeitslosengeld I
Wenn eine Kündigung nicht das einzige Problem ist.
Eine Kündigung kommt häufig nicht allein. Manchmal besteht gleichzeitig eine längere Erkrankung, das Krankengeld läuft aus oder es stellt sich die Frage nach einer Erwerbsminderungsrente.
Dann greifen Arbeitsrecht und Sozialrecht ineinander.
Typische Themen
- Arbeitslosengeld
- Sperrzeit
- Aufhebungsvertrag
- Ruhen des Anspruchs
- Krankheit während der Arbeitslosigkeit
- Aussteuerung
- Nahtlosigkeitsregelung
Krankengeld & gesetzliche Krankenversicherung
Wenn die Krankenkasse meint, Sie seien wieder gesund.
Streit entsteht häufig darüber, ob weiterhin Arbeitsunfähigkeit besteht und Krankengeld zu zahlen ist.
Weitere typische Fragen betreffen die Aussteuerung nach längerem Krankengeldbezug sowie die Übernahme von Behandlungen oder Arzneimitteln.
Typische Themen
- Krankengeld
- Arbeitsunfähigkeit
- Medizinischer Dienst
- Aussteuerung
- Mitgliedschaft
- Kostenübernahme
- Arzneimittel
- medizinische Behandlung
- Eilverfahren
Gerade wenn eine dringend benötigte Behandlung betroffen ist, kann effektiver Rechtsschutz auch bedeuten, nicht monatelang auf ein Hauptsacheverfahren zu warten.
Nach Kapazität
Arbeitsunfall & Berufskrankheit
In der gesetzlichen Unfallversicherung geht es selten nur darum, einen Status festzustellen. Meist ist die entscheidende Frage, ob der Unfall oder die berufliche Belastung die gesundheitlichen Beschwerden wesentlich verursacht hat – oder ob sie auch ohne dieses Ereignis entstanden wären.
Solche Kausalitätsfragen sind aufwendig und oft nur mit mehreren Gutachten zu klären.
- Arbeitsunfall
- Wegeunfall
- Berufskrankheit
- Verletztenrente
- Minderung der Erwerbsfähigkeit
Mandate aus diesem Bereich übernehme ich nach vorheriger Prüfung des konkreten Falles und nur, wenn meine aktuellen Kapazitäten es zulassen.
So arbeite ich
Zunächst muss klar sein, wo das eigentliche Problem liegt. Ich werte deshalb Bescheide, medizinische Unterlagen und den bisherigen Verfahrensverlauf aus und bespreche mit Ihnen realistisch, welche Möglichkeiten bestehen.
- Bescheid prüfen
- Widerspruch
- Klage zum Sozialgericht
- Gutachten auswerten
- weitere Rechtsmittel
Je nach Verfahrensstand umfasst die Vertretung den Widerspruch, das Klageverfahren vor dem Sozialgericht, die Auswertung gerichtlicher Sachverständigengutachten und – wenn erforderlich – die Prüfung weiterer Rechtsmittel.
Termin? Lieber kurz anrufen.
Sie möchten wissen, ob Ihr Fall zu meinem Schwerpunkt gehört? Am einfachsten lässt sich das bei einem kurzen Telefonat mit meiner Kanzlei klären.
Bürozeiten Montag bis Freitag, 07:30 Uhr bis 16:15 Uhr
Meine Rechtsanwaltsfachangestellte stimmt mit Ihnen einen Termin ab und klärt zugleich, welche Unterlagen benötigt werden.
Für nicht dringende Nachrichten können Sie alternativ das Kontaktformular verwenden.