Rechtsprechung & VeröffentlichungenWas die Gerichte gerade beschäftigt, was ich selbst erstritten habe – und was ich dazu veröffentliche.
Hier halte ich fest, was sich im Sozial- und Arbeitsrecht bewegt: welche Fragen bei den obersten Gerichten gerade offen sind, welche Entscheidungen ich für meine Mandanten selbst erstritten habe und was ich dazu in den Fachzeitschriften veröffentliche.
Was noch offen ist
Rechtsfragen, über die das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht gerade entscheiden. Wer einen laufenden Widerspruch oder eine Klage hat, kann betroffen sein – manchmal lohnt es sich, ein Verfahren bis zur Entscheidung offen zu halten.
Grundsicherung & Jobcenter2
BSG · B 8 SO 6/26 R
Verstößt die Privilegierung einer zusätzlichen (freiwilligen privaten oder betrieblichen) Altersvorsorge in § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII gegenüber einem Einkommen aus der gesetzlichen Rente gegen Artikel 3 Absatz 1 GG ? Ist der Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen gemäß § 82a SGB XII wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges aus Artikel 14 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 1 GG abgeleitetes Abstandsgebot verfassungswidrig?
BSG · B 4 AS 9/26 R
Zur Frage der Berücksichtigung einer Nachzahlung von Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG als Einkommen im Rahmen des SGB II .
Arbeitslosengeld2
BSG · B 11 AL 6/26 R
Handelt es sich bei einer vom Rechtsanwaltsversorgungswerk ausgezahlten erwerbsunschädlichen vorgezogenen Altersrente um eine der gesetzlichen Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art im Sinne des § 156 Absatz 1 Satz 1 Nr 4 SGB III , die zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt?
BSG · B 11 AL 5/26 R
Ist es mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar, wenn eine zu einem niedrigeren Bemessungsentgelt führende fiktive Bemessung nach § 152 SGB III nur deshalb vorgenommen wird, weil wegen der Nichtberücksichtigung von Teilabrechnungszeiträumen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen festgestellt werden können?
Rente und Erwerbsminderung2
BSG · B 5 R 2/26 R
Findet die Schuldnerschutzvorschrift des § 30 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Versorgungsausgleichsgesetz versorgungsträgerübergreifende Anwendung?
BSG · B 5 R 1/26 R
Welcher Zugangsfaktor gilt bei Neuberechnung einer Altersrente für die nach Anpassung des Versorgungsausgleichs gemäß §§ 37, 38 VersAusglG zu berücksichtigenden weiteren Entgeltpunkte, wenn die verstorbene ausgleichsberechtigte Person nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit keine Rente bezogen hatte?
Krankenversicherung2
BSG · B 12 KR 6/26 R
Werden betriebliche Renten, die vorgezogen wegen einer Einschränkung der Fähigkeit den bisherigen Beruf weiter auszuüben erzielt werden und deshalb gemäß § 229 SGB V der Beitragspflicht unterliegen, beitragsfrei, wenn sie ab dem Monat nach Vollendung des 55. Lebensjahres auch unabhängig vom Vorliegen der (konkreten) Einschränkung gewährt werden?
BSG · B 3 KR 6/26 R
Zum Anspruch eines transgeschlechtlichen Versicherten auf Versorgung mit einer Penis-Hoden-Epithese mit Urinierfunktion.
Pflegeversicherung1
BSG · B 3 P 1/26 R
Muss in Fällen des Erlöschens des Leistungsanspruches nach § 35 Satz 1 SGB 11 eine Aufhebung des den Anspruch konkretisierenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung erfolgen?
Gesetzliche Unfallversicherung2
BSG · B 2 U 9/26 R
Besteht Unfallversicherungsschutz für einen Beschäftigten beim Umknicken auf einer Treppe innerhalb des Wohnhauses eines Kollegen, wenn sich der Unfall im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung und mobiler Arbeit auf dem Rückweg von der Besorgung einer Mittagsmahlzeit für sich und den Kollegen ereignet?
BSG · B 2 U 8/26 R
Besteht Versicherungsschutz nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII beim Zurücklegen eines Weges aus dem Homeoffice zur Nahrungsbeschaffung zwecks alsbaldigen Verzehrs während der Mittagspause?
Arbeitsrecht5
BAG · 2 AZR 34/25 · Verhandlung am 05.11.2026, 11:00 Uhr
Außerordentliche Kündigung eines Chorleiters nach Kirchenaustritt, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
BAG · 2 AZR 196/22 · Verhandlung am 05.11.2026, 10:00 Uhr
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen "Austritts" aus der katholischen Kirche
BAG · 6 AZR 154/25 · Verhandlung am 19.11.2026, 09:15 Uhr
Schadensersatz wegen Nichtzahlung einer Sozialplanabfindung nach Ende der Masseunzulänglichkeit
BAG · 2 AZR 1/26 · Verhandlung am 10.12.2026, 12:00 Uhr
Ordentliche personenbedingte Verdachtskündigung
BAG · 2 AZR 221/25 · Verhandlung am 10.12.2026, 11:00 Uhr
Außerordentliche Arbeitgeberkündigungen eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus verhaltensbedingten Gründen
Alle anhängigen Verfahren: Rechtsfragen beim Bundessozialgericht | Sitzungstermine des Bundesarbeitsgerichts
Die Rechtsfragen des Bundessozialgerichts werden von der Dokumentationsstelle des Gerichts anhand der Entscheidungen der Vorinstanzen formuliert. Sie lassen keinen Schluss darauf zu, wie der Senat entscheiden wird.
Aus eigener Praxis
Ausgewählte Entscheidungen, die ich für meine Mandanten selbst erstritten habe – vom Sozialgericht Cottbus bis zum Bundessozialgericht. Die Volltexte stehen als PDF bereit; Namen und andere Angaben zur Person sind darin unkenntlich gemacht.
Grundsicherung & Jobcenter35
LSG Sachsen · 04.11.2024 · L 7 AS 942/19
Verbot des fiktiven Vermögensverbrauchs: zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach § 44 SGB II bei freibetragsüberschreitendem Vermögen
SG Frankfurt (Oder) · 26.06.2024 · S 14 AS 214/24 ER
rechtswidrige Einstellung von KdU-Leistungen: Zweifel am Aufenthalt in der Wohnung ≠ fehlende Nutzung der Wohnung
LSG Berlin-Brandenburg · 17.06.2024 · L 20 AS 364/24 B ER
Anspruch auf Übernahme von KdU-Leistungen: Bürgergeldempfänger sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten
SG Frankfurt (Oder) · 25.03.2024 · S 14 AS 82/24 ER
Sanktionierung sui generis?: keine Einstellung von KdU-Leistungen bei geringen Strom- und Wasserverbrauchswerten
SG Cottbus · 17.01.2024 · S 10 AS 600/21
keine unendliche Deckelung der Unterkunftskosten: Jobcenter muss Miete auch nach nicht erforderlichem Umzug dynamisieren
SG Cottbus · 17.01.2024 · S 10 AS 61/21
Überprüfungsantrag per Fax: Jobcenter dürfen Zugang nicht pauschal bestreiten
SG Cottbus · 01.12.2023 · S 25 AS 351/23 ER
erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes bei unterlassener Mahnsperre des Jobcenters
SG Cottbus · 08.11.2023 · S 10 AS 283/21
Bedarfsgemeinschaft im Probejahr: keine pauschale Vermutung eines Einstands- und Verantwortungswillens
LSG Berlin-Brandenburg · 20.10.2023 · L 8 AS 249/23 B PKH
erfolgreiche PKH-Beschwerde: SG muss bei Sprachdefiziten und bei subjektiven Voraussetzungen einer Aufhebungsentscheidung weiter ermitteln
SG Cottbus · 11.10.2023 · S 10 AS 641/22
keine Abänderung einer vorläufigen Entscheidung auf Verdacht
SG Dresden · 22.03.2022 · S 21 SO 150/18
betreutes Wohnen: Kosten für eine Betreuungspauschale sind vom Grundsicherungsträger als Kosten der Unterkunft zu übernehmen
SG Frankfurt (Oder) · 04.03.2022 · S 37 AS 644/21
Toleranzgrenze von 20% gilt auch bei der „Schwellengebühr“
SG Dresden · 08.06.2021 · S 10 AS 959/20
Dauer des Bewilligungszeitraums kann durch „Abmeldung“ aus dem Leistungsbezug verkürzt werden: Ermittlung des Durchschnittseinkommens ist bei Verzicht von Leistungen nach dem SGB II auf der Grundlage des verkürzten Bewilligungszeitraums zu berechnen
SG Cottbus · 15.01.2021 · S 41 AS 68/17
wie gewonnen, so zerronnen: zur (un-)möglichen Anrechnung einer Erbschaft im laufenden SGB II-Leistungsbezug
SG Cottbus · 15.01.2021 · S 41 AS 1469/18
Sanktion und Rechtsfolgenbelehrung: nicht alltägliche Begriffe (hier: „negatives Bewerbungsverhalten“) müssen (laien-)verständlich erläutert werden
SG Cottbus · 19.11.2020 · S 29 AS 601/17 u.a. (Hinweisverfügung)
Anerkenntnis als „Notbremse“ im Gerichtstermin – Mieten für Hartz-IV-Empfänger in Cottbus dürfen nicht gekürzt werden
SG Cottbus · 19.11.2020 · S 29 AS 1164/18
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Leberzirrhose nach Maßgabe der aktuellen Empfehlung des Deutschen Vereins vom 16.09.2020
SG Cottbus · 19.11.2020 · S 29 AS 1120/20 ER
Prozessvergleich statt richterliche Entscheidung kurz vor Weihnachten: einmaliger Zuschuss für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör in Höhe von 300,00 EUR
LSG Berlin-Brandenburg · 21.09.2020 · L 10 AS 1093/20 B PKH
Zweifel im Hinblick auf die Erwerbsfähigkeit berechtigen das Jobcenter nicht zur (nur) vorläufigen Leistungsbewilligung
SG Cottbus · 18.06.2020 · S 31 AS 339/19, S 31 AS 821/19, S 31 AS 38/20 (Hinweisverfügung)
auch neues Konzept der Firma „Rödl & Partner“ ist unschlüssig: ergo – Werte zur Begrenzung der KdU-Leistungen ab dem 01.01.2018 für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis SPN sind nicht verbindlich
LSG Berlin-Brandenburg · 16.04.2020 · L 31 AS 1600/18 (Hinweisverfügung)
Warum darf das Jobcenter Cottbus die Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger nicht kürzen? – hier die ausführliche Antwort des LSG …
LSG Berlin-Brandenburg · 19.02.2020 · L 29 AS 2544/15 (Hinweisverfügung)
Konzept zur Begrenzung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis SPN ist unschlüssig
SG Cottbus · 18.12.2019 · S 29 AS 1540/19 ER
Jobcenter muss Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop inklusive Zubehör übernehmen
SG Cottbus · 12.12.2019 · S 4 AS 844/19
Jobcenter muss Rechtsanwaltskosten bei Umgehung der anwaltlichen Bevollmächtigung tragen
SG Cottbus · 07.10.2019 · S 27 AS 505/17
Sanktion: fehlende Ermessensausübung bei unter 25-jährigen ist rechtswidrig
SG Cottbus · 20.09.2019 · S 2 AS 441/19 ER
Jobcenter muss Rechtsanwaltskosten bei unzureichender Beratung tragen
SG Cottbus · 28.08.2019 · S 20 SO 85/16
Gewährung von Grundsicherungsleistungen auf Zuschussbasis: Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss muss nicht aufgelöst werden
LSG Berlin-Brandenburg · 21.06.2019 · L 18 AS 967/19 B PKH
Entscheidung über die Erfolgsaussicht einer Klage kann nur innerhalb der Klagefrist getroffen werden – nachträglich eintretende Umstände müssen unberücksichtigt bleiben
SG Cottbus · 13.06.2019 · S 38 AS 545/18
Sanktion: „Ungenauigkeiten“ bei der Beschreibung einer Eingliederungsmaßnahme gehen zu Lasten des Jobcenters – Leistungsempfänger muss Form und Inhalt überprüfen können
SG Cottbus · 25.03.2019 · S 41 AS 1653/15
Sanktion: „optische Mängel“ führen zur Unwirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
LSG Berlin-Brandenburg · 13.02.2019 · L 18 AS 212/19 B PKH
keine Verschuldensprüfung ohne persönliche Anhörung des Klägers
LSG Berlin-Brandenburg · 14.01.2019 · L 20 AS 2222/18 B ER
offiziell verloren, aber durch Zeitablauf doch gewonnen: keine Zwangsverrentung – Entschließungsermessen des Jobcenters bei unterlassener Ersatzantragstellung eingeschränkt
SG Cottbus · 14.01.2019 · S 27 AS 23/19 ER
Unterkunftskosten sind unabhängig von der Frage der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der Wohnnutzung zu gewähren
Beitrag aus der Praxis
Hier die Antwort auf „Klassiker-Frage Nr. 1“ Wie teuer darf eine Wohnung für Hartz IV-Empfänger in Cottbus sein?
Beitrag aus der Praxis
Hier die Antwort auf „Klassiker-Frage Nr. 2“ Warum darf sich das Jobcenter Cottbus nicht auf seine aktuellen (vermeintlich schlüssigen) Werte berufen, die ab dem 01.01.2022 zur Mietdeckelung herangezogen werden? (deutliche Worte des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung am 24.01.2023 und Anerkenntnis vom Jobcenter …)
Arbeitslosengeld13
SG Cottbus · 30.04.2024 · S 9 AL 106/21
vermeidbare Verwirrung und Missachtung der Verfahrensvollmacht: Bundesagentur muss Kosten für Widerspruchs- und Klagverfahren tragen
BSG · 29.11.2022 · B 11 AL 33/21 R
fehlende Angaben zum Sperrzeitbeginn: BSG bestätigt Rechtsprechung des SG Cottbus und erklärt Rechtsfolgenbelehrung der Bundesagentur für unwirksam
LSG Berlin-Brandenburg · 24.06.2022 · L 18 AL 672/22 NZB
„doppelt hält besser“: zu den Voraussetzungen einer Abweichungsrüge bei einer Mehrfachbegründung
SG Cottbus · 05.05.2022 · S 9 AL 21/16
nunmehr auch die 9. Kammer: fehlender Hinweis zum Beginn des Sperrzeiteintritts = Unwirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung
SG Cottbus · 17.12.2021 · S 39 AL 111/19
Höhe eines Insolvenzgeldvorschusses: fehlerhafte Ermessensausübung bei Verweis auf möglichen Anspruch nach dem SGB II
LSG Berlin-Brandenburg · 20.04.2021 · L 18 AL 27/21 B PKH
SG muss von Amts wegen zu allen in Betracht kommenden Insolvenzereignissen Tatsachen ermitteln – hier: unterlassene Ermittlung zur Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit
LSG Berlin-Brandenburg · 11.03.2021 · L 14 AL 20/18
Berechnung des Erstattungsanspruchs des Jobcenters gegenüber der Bundesagentur nach § 104 SGB X : kalendertägliche oder monateweise Gegenüberstellung?
SG Cottbus · 10.02.2021 · S 39 AL 89/19
Sperrzeit und Rechtsfolgenbelehrung: auch über den konkreten Beginn der drohenden Sperrzeit muss zwingend informiert werden
SG Cottbus · 30.04.2020 · S 39 AL 193/19
Sperrzeit: keine geltungserhaltender Reduktion einer mehrfach fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung
SG Cottbus · 28.04.2020 · S 39 AL 29/20 ER
Organisationsmängel führen zur Kostenerstattungspflicht: rechtswidrige Mahnschreiben und Vollstreckungsmaßnahmen durch den Inkasso-Service
SG Cottbus · 01.04.2020 · S 39 AL 219/18
Festsetzung von Mahngebühren ohne Ausübung von Ermessen bei der Anhörung ist rechtswidrig
SG Cottbus · 30.01.2020 · S 39 AL 7/19
Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes setzt vorherige Rücksprache mit dem Rechtsanwalt voraus
Beitrag aus der Praxis
fehlende Angaben zum Sperrzeitbeginn im Lichte von BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 33/21 R: Wann lohnen sich Überprüfungsanträge?
Rente und Erwerbsminderung14
SG Cottbus · 03.06.2025 · S 8 R 412/22
Unklarheiten bei Abrechnungsmitteilung nach EM-Rente: Anhörungsmangel genügt für Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X
LSG Berlin-Brandenburg · 10.06.2024 · L 16 R 244/24
„Reha vor Rente“ und Untätigkeitsklage: Anspruch auf Bescheidung eines EM-Rentenantrages besteht bereits vor Abschluss einer Reha-Maßnahme
LSG Berlin-Brandenburg · 27.09.2023 · L 16 R 323/23
hemmungsloser Einsatz von Gerichtsbescheiden, keine Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis: Ignorieren des Fragerechts gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen rechtfertigt Aufhebung und Zurückverweisung
LSG Berlin-Brandenburg · 17.11.2022 · L 17 R 526/19
Depression und posttraumatische Belastungsstörung: Gutachten im Berufungsverfahren verhilft zur EM-Rente
SG Cottbus · 09.07.2022 · S 3 R 137/19
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: zum Verhältnis von Versagung und Ablehnung
SG Potsdam · 11.11.2021 · S 4 R 117/20
zur Rechtswidrigkeit eines Bescheides über die Beendigung eines Rehaverfahrens (hier: fehlende Rechtsgrundlage für einen Feststellungsbescheid)
SG Potsdam · 11.11.2021 · S 4 R 118/20
EM: sozial zumutbare Verweisungstätigkeit muss die Beschäftigung hinreichend konkret beschreiben (hier: verneint für Tätigkeit als Bürohelfer und EM-Rente zugesprochen)
SG Cottbus · 10.11.2021 · S 8 R 136/19
EM: zum Grundsatz „Reha bzw. Teilhabe vor Rente“ (hier: Anspruchsausschluss verneint und EM-Rente zugesprochen)
LSG Berlin-Brandenburg · 16.06.2021 · L 16 R 63/21
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Ermessensbetätigung
SG Cottbus · 29.04.2021 · S 8 R 667/18
EM: Anspruch auf EM-Rente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung: Frage der Behandelbarkeit ist lediglich für Dauer und Befristung relevant
LSG Baden-Württemberg · 11.12.2020 · L 4 R 1223/20
EM: zu richterlichen Auflagen für einen Antrag nach § 109 SGG – „angemessene Frist“ zur Gutachtenerstattung ist großzügig zu bestimmen und nicht auf 3 Monate begrenzt
LSG Berlin-Brandenburg · 09.07.2020 · L 8 R 803/19
EM: Schmerzgutachter kann Leistungsvermögen nicht ohne körperliche Untersuchung bewerten
SG Dresden · 23.01.2020 · S 35 R 536/19
Behörde muss Formvorschriften beachten: Begründungsmangel führt zur Kostenerstattungspflicht
SG Cottbus · 18.03.2019 · S 3 R 19/19 ER
EM: Eilverfahren auf Auszahlung einer EM-Rente – zur Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid
Schwerbehindertenrecht14
SG Cottbus · 30.05.2025 · S 17 SB 312/24
Dreimonatsfrist überschritten: fehlende Mitteilung des Versorgungsamtes begründet Kostenerstattung für Untätigkeitsklage
SG Cottbus · 24.02.2025 · S 17 SB 37/24
GdB 50 bei Asperger-Syndrom: persönliche Begutachtung sticht Aktenlage
LSG Berlin-Brandenburg · 30.01.2025 · L 13 SB 145/23
GdB-Bildung: Kombination von Sehminderung, Wirbelsäulenleiden und psychischer Störung führt zu GdB 50
LSG Berlin-Brandenburg · 13.12.2024 · L 13 SB 12/22
GdB-Bildung: 20+20=30 bei systemübergreifenden Funktionsstörungen (hier: Wirbelsäule und Hände)
SG Cottbus · 02.09.2024 · S 17 SB 108/24
Untätigkeitsklage erfolgreich: versäumte Zwischennachricht des Versorgungsamtes im Widerspruchsverfahren begründet Kostenerstattung
SG Cottbus · 22.07.2024 · S 17 SB 41/23
Diabetesfolgen, Polyneuropathie und Sprunggelenkversteifung: persönliche Begutachtung sticht versorgungsärztliche Stellungnahme bei Merkzeichen G
SG Cottbus · 04.03.2024 · S 17 SB 11/22
kindlicher Diabetes: GdB-Erhöhung auf 60 wegen zusätzlicher psychischer Störungen
LSG Berlin-Brandenburg · 10.08.2023 · L 13 SB 268/20
zur Bildung des Gesamt-GdB: 40+20+20=50 bei unabhängigen Funktionsbeeinträchtigungen der untere Extremitäten, der Psyche und eines Schlaf-Apnoe-Syndroms
SG Cottbus · 16.01.2023 · S 17 SB 11/21
zur Feststellung eines Einzel-GdB von 50 bei Diabetes
SG Cottbus · 12.12.2022 · S 26 SB 127/21
Wegstreckenlimitierung von 30 Metern beim 6-Minuten-Gehtest rechtfertigt Merkzeichen aG
SG Cottbus · 09.12.2021 · S 12 SB 46/19
zur Art der Begutachtung im Schwerbehindertenrecht: Gutachten nach Aktenlage versus Gutachten nach eingehender körperlicher Untersuchung mit persönlicher Befragung
LSG Berlin-Brandenburg · 25.10.2021 · L 11 SB 155/21 B PKH
erfolgreiche Beschwerde im PKH-Verfahren: zum Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei medizinischen Fragestellungen
SG Cottbus · 23.06.2021 · S 32 SB 211/19
zur Bildung eines Gesamt-GdB: Einzel-GdB von 40 für depressive Störung + Einzel-GdB von 20 für Diabetes mellitus = Gesamt-GdB von 50
LSG Berlin-Brandenburg · 09.04.2020 · L 13 SB 91/18
zur Beweislast im Anfechtungsprozess: Folgen einer unterlassene Befunderhebung durch das Versorgungsamt
Krankenversicherung13
SG Cottbus · 23.10.2024 · S 15 U 20/24
Untätigkeitsklage erfolgreich: Behörde lässt Frist nach Zwischenmitteilung erneut verstreichen
SG Cottbus · 26.09.2024 · S 33 KR 94/24
langfristiger Heilmittelbedarf: fehlende medizinische Sachverhaltsaufklärung verpflichtet zur erneuten Prüfung
SG Cottbus · 20.08.2024 · S 33 KR 46/22
Kostenerstattung nach Erledigung: fehlende Belehrung über § 51 SGB V-Rechtsfolgen begründet Veranlassung
SG Cottbus · 24.06.2024 · S 33 KR 158/24 ER
kein „Spiel auf Zeit“ bei lebensbedrohlicher Erkrankung: Begutachtung nach Aktenlage durch den MD verbietet sich
SG Cottbus · 18.04.2024 · S 33 KR 68/24 ER
Kostenübernahme von Medikamenten im Eilverfahren nach mehrstündigem Erörterungstermin: und manchmal liegt gar kein Off-Label-Use vor …
SG Cottbus · 09.12.2022 · S 11 KR 423/22 ER
Eilverfahren: zum Anspruch auf Versorgung mit Olaparib im sogenannten Off-Label-Use
SG Cottbus · 06.12.2022 · S 19 KR 295/21
Untätigkeitsklage: Krankenkasse muss Kosten bei Umgehung der anwaltlichen Bevollmächtigung tragen
SG Frankfurt (Oder) · 28.06.2021 · S 42 KR 658/19
Untätigkeitsklage kann ohne vorherige Ankündigung erhoben werden
SG Cottbus · 08.06.2021 · S 42 KR 47/21
Untätigkeitsklage: keine Obliegenheit zur Erinnerung an eine gesetzlich verankerte Frist
LSG Berlin-Brandenburg · 04.06.2021 · L 26 KR 214/20
keine Prüfung der Lückenrechtsprechung des BSG: zum Anspruch auf Krankengeld unmittelbar aus einem (aus Sicht der Krankenkasse unglücklich in die Welt gesetzten) Bescheid
SG Cottbus · 26.11.2020 · S 37 KR 368/17
Kostenbeschluss und Veranlassungsgesichtspunkte: Krankenkasse darf Sachverhaltsermittlungen nicht dem Sozialgericht überlassen
SG Cottbus · 06.10.2020 · S 37 KR 306/17
Teilhabe am Arbeitsleben: Krankenkasse muss Kosten für die Anschaffung eines hochwertigen Hörgerätes für einen Toningenieur übernehmen
LSG Berlin-Brandenburg · 04.06.2019 · L 9 KR 363/17
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft: Krankenkasse muss Kosten für die Anschaffung eines Autoschwenksitzes übernehmen
Veröffentlichungen
Urteilsbesprechungen und Fachbeiträge in sozialrechtlichen Fachzeitschriften, geordnet nach Zeitschrift und Jahr. Die Beiträge sind eine erste Information; sie ersetzen keine Beratung im einzelnen Fall.
NZS – Neue Zeitschrift für Sozialrecht44
| Fundstelle | Titel | Beitrag |
|---|---|---|
| NZS 2025, 954 | Anmerkung zu LSG: Versorgungslücke bei Ärzten und Rechtsanwälten: Arbeitslosengeld endet vor RentenbeginnEntscheidungsbesprechung zum Urteil v. 27.01.2025 – L 20 AL 127/23 | |
| NZS 2025, 596 | Anmerkung zu BSG: Keine Sonderbehandlung für Betriebsrenten im SGB II – Mehrbedarf wegen COVID-19-Pandemie bleibt EinzelfallentscheidungEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R | |
| NZS 2024, 560 | Anmerkung zu LSG Hessen: Keine Nachholung der Mitwirkung im ÜberprüfungsverfahrenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 04.12.2023 – L 7 AS 268/23 | |
| NZS 2024, 271 | Anmerkung zu LSG Berlin-Brandenburg: Keine existenzsichernden Leistungen für EU-Ausländer?Entscheidungsbesprechung zum Urteil vom 27.07.2023 – L 10 AS 311/19 | |
| NZS 2024, 240 | Anmerkung zu LSG Niedersachsen-Bremen: PKH: Entpflichtung eines Rechtsanwalts wegen Zerstörung des VertrauensverhältnissesEntscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 12.01.2023 – L 13 AS 281/22 | |
| NZS 2023, 941 | Anmerkung zu BSG: Arbeitgeber hat rückwirkenden Anspruch auf Zulassung der Anrechnung auf einen PflichtarbeitsplatzEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 29.03.2022 – B 11 AL 30/21 R | |
| NZS 2023, 577 | Anmerkung zu BSG: Stimmt so! – Anrechnung von geringen Trinkgeldern beim Alg II ausgeschlossenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 13.07.2022 – B 7/14 AS 75/20 R | |
| NZS 2023, 510 | Anmerkung zu BSG: Übernahme von Mietschulden nach selbstbeschafftem PrivatdarlehenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 13.07.2022 – B 7/14 AS 52/21 | |
| NZS 2023, 279 | Anmerkung zu SG Frankfurt (Oder): Toleranzgrenze von 20 % gilt auch bei der „Schwellengebühr“Entscheidungsbesprechung zum Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 – S 37 AS 644/21 | |
| NZS 2022, 878 | Anmerkung zu BSG: Abrechnung einer Rentennachzahlung durch die Deutsche RentenversicherungEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 07.04.2022 – B 5 R 24/21 R | |
| NZS 2022, 794 | Anmerkung zu BSG: Temporäre Bedarfsgemeinschaft: Mehr Hartz IV für „Trennungskinder“Entscheidungsbesprechung zum Urteil vom 14.12.2021 – B 14 AS 73/20 R | |
| NZS 2022, 596 | Anmerkung zu BSG: Anrechnungsfreier Ferienjob: Höchstens 4 Wochen sind (doch) 20 einzelne ArbeitstageEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 11.11.2021 – B 14 AS 33/20 R | |
| NZS 2022, 500 | Anmerkung zu BSG: Ohne Kausalzusammenhang kein Ersatzanspruch nach § 34 a SGB IIEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R | |
| NZS 2022, 477 | Anmerkung zu BSG: Zum erstinstanzlichen Verzicht auf eine mündliche Verhandlung bei einer Entscheidung durch GerichtsbescheidEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 21.07.2021 – B 14 AS 99/20 R | |
| NZS 2022, 354 | Anmerkung zu LSG Berlin-Brandenburg: Zur Unbestimmtheit eines „ab Bekanntgabe“-HerabsetzungsbescheidesEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 11.11.2021 – L 13 SB 280/19 | |
| NZS 2022, 313 | Anmerkung zu BSG: Tiefgaragenstellplatz ist (ausnahmsweise) als KdU-Bedarf anzuerkennenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R | |
| NZS 2022, 265 | Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg: Zur Höhe des Arbeitslosengeldes eines Schwerbehinderten nach AltersteilzeitEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 20.01.2021 – L 3 AL 1926/20 | |
| NZS 2022, 120 | Anmerkung zu LSG Thüringen: Zur Vergütung von medizinischen Sachverständigengutachten in EM-RentenverfahrenEntscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 27.01.2021 – L 1 JVEG 1295/19 | |
| NZS 2022, 66 | Anmerkung zu BSG: Alg II trotz Inanspruchnahme eines privaten StudienkreditesEntscheidungsbesprechung zum Urteil v. 08.12.2020 – B 4 AS 30/20 R | |
| NZS 2022, 36 | Anmerkung zu LSG Niedersachsen-Bremen: Bundesagentur für Arbeit muss auch über den Sperrzeitbeginn belehrenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 23.06.2021 – L 11 AL 95/19 | |
| NZS 2021, 743 | Anmerkung zu SG Speyer: Zur Deckelung der Unterkunftskosten nach Ablauf der 6-Monatsfrist bei fehlendem Engagement zur WohnungssucheEntscheidungsbesprechung zum Gerichtsbescheid vom 07.01.2021 – S 15 AS 250/19 | |
| NZS 2021, 701 | Anmerkung zu LSG Niedersachsen-Bremen: Betriebskostenguthaben und abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs: zum Verhältnis von § 41 a Abs. 4 SGB II zu § 22 Abs. 3 SGB IIEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 06.04.2021 – L 13 AS 93/20 | |
| NZS 2021, 571 | Anmerkung zu LSG NRW: Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II: zum Rechtsschutzbedürfnis einer Klage für einen abgelaufenen BewilligungszeitraumEntscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 04.06.2020 – L 21 AS 476/20 B | |
| NZS 2021, 411 | Anmerkung zu SG Cottbus: Sanktion und Rechtsfolgenbelehrung: nicht alltägliche Begriffe (hier: „negatives Bewerbungsverhalten“) müssen (laien-)verständlich erläutert werdenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 15.01.2021 – S 41 AS 1469/18 | |
| NZS 2021, 364 | Anmerkung zu BSG: Kosten der Unterkunft und schlüssiges Konzept: zum Umfang der gerichtlichen AmtsermittlungspflichtEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R | |
| NZS 2021, 343 | Anmerkung zu BSG: Krankengeldansprüche trotz verspäteter Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den VertragsarztEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 26.03.2020 – B 3 KR 9/19 R | |
| NZS 2021, 240 | Anmerkung zu LSG Berlin-Brandenburg: Großzügiger Maßstab bei der PKH-Bewilligung: keine Ablehnung wegen fehlender KlagebegründungEntscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 08.05.2020 – L 14 AS 530/20 B PKH | |
| NZS 2021, 198 | Anmerkung zu SG Halle (Saale): Schüler-Tablet: 1. Welle, 2. Welle, Dauerwelle + Lernen in der Schule 2.0 = HärtefallmehrbedarfEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 25.08.2020 – S 5 AS 2203/18 | |
| NZS 2021, 190 | Anmerkung zu LSG Hessen: Krankengeld: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-EntlassungsberichtEntscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 23.04.2020 – L 1 KR 282/19 | |
| NZS 2021, 78 | Anmerkung zu BSG: Zum Beginn der Verzinsungspflicht bei ÜberprüfungsanträgenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 03.07.2020 – B 8 SO 15/19 R | |
| NZS 2021, 40 | Anmerkung zu BSG: Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Streit um Verzinsung einer Nachzahlung nach dem SGB XIIEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 03.07.2020 – B 8 SO 5/19 R | |
| NZS 2020, 1000 | Anmerkung zu BSG: Schutz gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durch die Bundesagentur für Arbeit als Inkasso-Service für das JobcenterEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R | |
| NZS 2020, 993 | Anmerkung zu LSG Thüringen: Zur Bildung eines Gesamt-GdB: 20 + 20 + 10 ≠ 50Entscheidungsbesprechung zum Urteil vom 23.07.2020 – L 5 SB 1406/18 | |
| NZS 2020, 861 | Anmerkung zu BSG: Krankengeldanspruch trotz verspäteter AU-BescheinigungEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 26.03.2020 – B 3 KR 10/19 R | |
| NZS 2020, 776 | Anmerkung zu BSG: Normatives Aufrechnungsverbot: Keine Aufrechnung des Kostenerstattungsanspruchs nach erfolgreichem WiderspruchEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R | |
| NZS 2020, 769 | Anmerkung zu BSG: Taggenaue Berücksichtigung leistungsrelevanter Änderungen des VermögensEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R | |
| NZS 2020, 515 | Anmerkung zu SG Altenburg: (K)eine monatsübergreifende Verrechnung bei der abschließenden Leistungsfestsetzung im SGB IIEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 28.11.2019 – S 42 AS 2020/17 | |
| NZS 2020, 436 | Anmerkung zu SG Kiel: Ist ein Umzug während der Corona-Pandemie möglich und zumutbar?Entscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 26.03.2020 – S 26 SO 8/20 ER | |
| NZS 2020, 435 | Anmerkung zu SG Cottbus: Sind die Kosten für einen Schulcomputer angesichts der COVID-19-Pandemie nunmehr generell unabdingbar? Entscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 18.12.2019 – S 29 AS 1540/19 ER | |
| NZS 2020, 358 | Anmerkung zu BSG: Bestimmung der Rahmengebühr bei existenzsichernden Leistungen darf sich nicht an fixen Einstufungen orientieren Entscheidungsbesprechung zum Urteil vom 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R | |
| NZS 2020, 318 | Anmerkung zu BSG: Sperrzeit(en) bei Arbeitsablehnung(en) und Rechtsfolgenbelehrung – jeweils maximal 3 Wochen möglichEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R | |
| NZS 2020, 313 | Anmerkung zu BSG: Erwerbsminderung bei Summierung von lediglich „gewöhnlichen“ LeistungseinschränkungenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R | |
| NZS 2020, 114 | Anmerkung zu SG Oldenburg: Erwerbsminderung: unterbliebene Behandlung einer psychischen Erkrankung ist kein Ausschlusskriterium für eine EM-RenteEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 13.09.2017 – S 81 R 54/16 | |
| NZS 2020, 112 | Anmerkung zu LSG Berlin-Brandenburg: Kostenerstattung für schwenkbaren Autositz: Krankenkasse darf Leistungsprüfung nicht auf Ansprüche nach „ihrem“ SGB (SGB V) beschränkenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 04.06.2019 – L 9 KR 363/17 |
2020–2025
info also – Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht22
| Fundstelle | Titel | Beitrag |
|---|---|---|
| info also 2025, 261 | Zwischen Kontinuität und Wandel: Zur Rückabwicklung von Erstattungsansprüchen nach dreißig Jahren BSG-Rechtsprechung: Anmerkung zum Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 09.05.2025 – L 3 AL 24/22 | |
| info also 2025, 158 | Von der Aussteuerung zurück ins Krankengeld – Nahtlosigkeit 2.0?: Anmerkung zum Urteil des SG Dresden vom 05.02.2025 – Aktenzeichen S 25 KR 1912/19 und zur dogmatischen Reichweite des § 145 SGB III | |
| info also 2025, 118 | Die Kunst der behördlichen Selbstsabotage – Anmerkung zum Kostenbeschluss des SG Cottbus vom 10.02.2025 (S 39 AL 19/23) | |
| info also 2025, 21 | Wird die Gestaltungsmöglichkeit des Arbeitslosen nach § 137 Abs. 2 SGB III durch die Dreimonatsfrist in § 141 Abs. 1 Satz 3 SGB III zeitlich beschränkt? Anmerkung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2024 – L 9 AL 87/22 | |
| info also 2024, 169 | Darf der Rentenversicherungsträger bei der rückwirkenden Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente mit Nachzahlungsansprüchen verrechnen, die nach dem Ende des Arbeitslosengeldes liegen? Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2023 – L 11 R 1001/22 | |
| info also 2024, 65 | Anspruch auf Schadensersatz bei behördlich verzögerter Weiterbildungsmaßnahme: Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 25.04.2023 – 5 O 324/22 | |
| info also 2024, 11 | Chancen und Risiken einer Gleichstellung – Was ist für einen erfolgreichen Antrag bei einer Gefährdung meines Arbeitsplatzes zu beachten? Anmerkung zu LSG Hamburg, Urteil vom 13.09.2023 – L 2 AL 41/22 D | |
| info also 2023, 159 | Erzwungene Frühverrentung eines Arbeitslosen und die Unwägbarkeiten einer Aufforderung nach § 145 Abs. 2 Satz 1 SGB III: zugleich Anmerkung zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.01.2023 – L 3 AL 1521/22 | |
| info also 2023, 116 | Schluss mit willkürlichen Kostenentscheidungen nach einer Untätigkeitsklage: zugleich Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 08.02.2023 – 1 BvR 311/22 | |
| info also 2023, 70 | Paukenschlag aus Kassel: BSG erklärt Rechtsfolgenbelehrungen der Arbeitsagenturen in Sperrzeitbescheiden für unwirksam | |
| info also 2022, 259 | Sprachbarriere bei Behördenkontakt – Zugleich Anmerkung zum Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.05.2022 – L 18 AL 25/21 | |
| info also 2022, 222 | Drei „Klassiker“ zur Nichtzulassungsbeschwerde der Berufung – Anmerkung zum Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2022 – L 18 AL 672/22 NZB | |
| info also 2022, 115 | Drei Probleme aus dem Sperrzeitrecht – Anmerkung zum Urteil des LSG Hessen vom 18.09.2020 – L 7 AL 80/19 | |
| info also 2022, 66 | Zur Reichweite der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht im Anfechtungsprozess – Zugleich Anmerkung zum Urteil des SG Nürnberg vom 08.07.2021 – S 22 AL 167/21 | |
| info also 2022, 14 | Zwingende Belehrung über den Beginn einer Sperrzeit im SGB III: Zum Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.02.2021 – L 18 AL 62/20 mit Nachspiel in zwei Akten | |
| info also 2021, 250 | Monatsweise oder tageweise Erstattung von SGB II-Leistungen im Dreipersonenverhältnis – Zugleich Anmerkung zum Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.03.2021 – L 14 AL 20/18 | |
| info also 2020, 263 | Nochmals: Organisationsmängel und Kostenerstattungspflicht – rechtswidrige Mahnschreiben und Vollstreckungsmaßnahmen durch den Inkasso-Service – BSG, Urteil vom 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R | |
| info also 2020, 257 | Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – keine geltungserhaltende Reduktion einer mehrfach fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung – zugleich Anmerkung zum Gerichtsbescheid des SG Cottbus vom 30.04.2020 – S 39 AL 193/19 | |
| info also 2020, 232 | BSG: Ausnutzung des Toleranzbereichs bei der Bestimmung der Rahmengebühr bei existenzsichernden LeistungenKurzanmerkung zum Urteil vom 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R, info also 2020, 137 | |
| info also 2020, 216 | Organisationsmängel führen zur Kostenerstattungspflicht: Rechtswidrige Mahnschreiben und Vollstreckungsmaßnahmen durch den Inkasso-Service – zugleich Anmerkung zum Beschluss des SG Cottbus vom 28.04.2020 – S 39 AL 29/20 ER | |
| info also 2020, 162 | (Anwaltliche) Steuerungsmöglichkeiten bei der abschließenden Leistungsbewilligung im SGB II – zugleich Anmerkung zum Urteil des BSG vom 11.07.2019 – B 14 AS 44/18 – NZS 2019, 957 | |
| info also 2020, 68 | Kein ausreichend beschriebenes Arbeitsangebot bei fehlenden Angaben zur Vergütung?Zugleich Anmerkung zum Urteil des SG Cottbus vom 11.07.2017 — S 39 AL 486/15 — |
2020–2025
ASR – Anwalt/Anwältin im Sozialrecht15
| Fundstelle | Titel | Beitrag |
|---|---|---|
| ASR 2025, 274 | LSG Nordrhein-Westfalen: SGG: Neues Rollenverständnis im medizinischen Sozialrecht: Sachverständige beurteilen – Gerichte ermitteln!Entscheidungsbesprechung zum Urteil vom 26.01.2024 – L 13 VG 9/23 | |
| ASR 2025, 134 | Das medizinische Sachverständigengutachten im Sozialrecht: (K)ein Buch mit sieben Siegeln?Sieben Steuerungsmöglichkeiten für Mandant und Anwalt im Schwerbehinderten- und Rentenrecht | |
| ASR 2024, 262 | LSG Berlin-Brandenburg: SGG: „Reha vor Rente“ und Untätigkeitsklage: Anspruch auf Bescheidung eines EM-Rentenantrages besteht bereits vor Abschluss einer Reha-MaßnahmeEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 10.06.2024 – L 16 R 244/24 | |
| ASR 2024, 260 | LSG Berlin-Brandenburg: SGB II: Wer weniger braucht, zahlt drauf?: Keine Einstellung von KdU-Leistungen bei geringen Heiz-, Strom- und WasserverbrauchswertenEntscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER | |
| ASR 2023, 150 | Wie bekomme ich mit Diabetes einen Grad der Behinderung von 50? Hinweise für eine erfolgreiche Antragstellungzugleich Anmerkung zum Urteil des SG Cottbus vom 16.01.2023 – S 17 SB 11/21 (Teil 2) | |
| ASR 2023, 113 | Wie bekomme ich mit Diabetes einen Grad der Behinderung von 50? Hinweise für eine erfolgreiche Antragstellungzugleich Anmerkung zum Urteil des SG Cottbus vom 16.01.2023 – S 17 SB 11/21 (Teil 1) | |
| ASR 2021, 267 | Anmerkung zu SG Dresden: SGB II: „Abmeldung“ aus dem Leistungsbezug: Zur Verkürzung des Verteilzeitraums bei der EinkommensanrechnungEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 08.06.2021 – S 10 AS 959/20 | |
| ASR 2021, 28 | Anmerkung zu FG Bremen: SGB II: Zum Erlass von Kindergeldrückforderungen bei vorheriger Anrechnung im SGB IIEntscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 18.09.2020 – 2 K 108/20 (3) | |
| ASR 2021, 25 | Anmerkung zu SG Hannover: SGB II: Abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs: Betriebskostenguthaben ist als Durchschnittseinkommen auf die Monate des Bewilligungszeitraums zu verteilenEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 11.06.2020 – S 43 AS 3130/19 | |
| ASR 2020, 165 | Zur Beweislast im Anfechtungsprozess: Folgen einer unterlassenen Befunderhebung durch das Versorgungsamt – zugleich Anmerkung zum Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.04.2020 – L 13 SB 91/18 | |
| ASR 2020, 115 | Anmerkung zu SG Cottbus: SGB X: Zum Rechtsschutz gegen einen Scheinverwaltungsakt (hier: Mitteilung über die Einbehaltung von Rentennachzahlungen) Entscheidungsbesprechung zum Urteil vom 04.03.2020 – S 8 R 161/19 | |
| ASR 2020, 67 | Anmerkung zu SG Cottbus: SGB II: Rechtswidrigkeit einer Sanktion wegen Nichtantritt einer EingliederungsmaßnahmeEntscheidungsbesprechung zum Urteil vom 13.06.2019 – S 38 AS 545/18 | |
| ASR 2020, 66 | Anmerkung zu VerfGH Berlin: SGB II: Keine Bagatellgrenze im einstweiligen Rechtschutz: zum Eilbedürfnis bei Sanktionen im SGB IIEntscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 11.12.2019 – VerfGH 43/17 | |
| ASR 2020, 17 | Anmerkung zu SG Cottbus: SGB IX: Zum Besserungsnachweis bei Erkrankungen mit Heilungsbewährung – zugleich Anmerkung zum Gerichtsbescheid des SG Cottbus vom 24.01.2018 – S 17 SB 192/16 (nicht rechtskräftig geworden) | |
| ASR 2019, 248 | Anmerkung zu SG Cottbus: SGB II: Heizmittelkosten im Eilverfahren – „schnelle Kohle für Kohle“Entscheidungsbesprechung zum Beschluss vom 14.01.2019 – S 27 AS 23/19 ER |
2019–2025
SRa – Sozialrecht aktuell2
| Fundstelle | Titel | Beitrag |
|---|---|---|
| SRa 2024, 1 | Wie bekomme ich einen Grad der Behinderung von 50 mit Diabetes? Hinweise für eine erfolgreiche Antragstellungzugleich Anmerkung zum Urteil des SG Cottbus vom 16.01.2023 – S 17 SB 11/21 (Teil 2) | |
| SRa 2023, 269 | Wie bekomme ich einen Grad der Behinderung von 50 mit Diabetes? Hinweise für eine erfolgreiche Antragstellungzugleich Anmerkung zum Urteil des SG Cottbus vom 16.01.2023 – S 17 SB 11/21 (Teil 1) |
2023–2024